Die EU versucht, die Anonymität der Bitcoin-Industrie zu verringern

Das Europäische Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das im Rahmen der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die Anonymität der Bitcoin-Industrie verringern soll. Dies wurde auf der offiziellen Website von EP gemeldet.

Die neuen Gesetze garantieren, dass Journalisten, Vertreter öffentlicher Organisationen sowie zuständige und Aufsichtsbehörden direkten und kostenlosen Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer haben, die in nationalen Registern enthalten sind. Neben aktuellen Informationen werden in den Registern auch Daten der letzten fünf Jahre erfasst.

Die Gesetze verleihen den Financial Intelligence Units (FIUs) außerdem mehr Befugnisse zur Analyse und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Aussetzung verdächtiger Transaktionen.

Die neuen Gesetze sehen erweiterte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vor, wonach sogenannte Verpflichtete (wie Banken, Vermögens- und Krypto-Asset-Manager, Immobilien- und virtuelle Immobilienmakler) verdächtige Aktivitäten der FIU und anderen zuständigen Behörden melden müssen.

In Frankfurt wird eine neue Behörde, die Anti-Money Laundering and Counter-Terrorism Financing Authority (AMLA), geschaffen, die die Einhaltung der neuen Anti-Geldwäsche-Vorschriften überwachen soll. Die AMLA wird die direkte Aufsicht über die risikoreichsten Finanzinstitute gewährleisten, bei Aufsichtsversagen eingreifen, als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörden fungieren und Streitigkeiten zwischen ihnen schlichten. AMLA wird auch die Umsetzung gezielter Finanzsanktionen überwachen.

Das Paket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT) besteht aus der sechsten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML), der EU-Einheitsverordnung und der Verordnung der Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA).

Europäische Regelung

Im Jahr 2023 schloss die Europäische Union die Entwicklung zweier umfangreicher Verordnungen über den Geldtransfer (ToFR) zur Regulierung von Kryptowährungstransfers und über Märkte für Krypto-Assets (MiCA – Markets in Crypto-Assets Regulation) ab.

MiCA ist eine Reihe von Regeln, die den Markt für Kryptowährungen und Kryptowährungsanlagen in der Europäischen Union regeln. Diese Verordnung definiert die Regeln für die Ausgabe und den Umlauf digitaler Vermögenswerte, einschließlich Sicherheitsstandards, Anlegerschutz, Bekämpfung von Geldwäsche und Gewährleistung des Wettbewerbs auf dem Markt.

MiCA definiert die Hauptparameter für das Funktionieren des Kryptowährungsmarktes in der EU und schafft einen Rahmen für die Entwicklung dieses Sektors in einem äußerst wichtigen regulatorischen Kontext.

Banknormen

Kürzlich wurde Unternehmen aus der Bitcoin-Branche in Europa geraten, im Rahmen der „Bekämpfung der Finanzkriminalität“ die Standards der Bankenaufsicht zu berücksichtigen. Diese Richtlinien sollen Krypto-Asset-Service-Providern (CASPs) dabei helfen, ihr Risiko einer Neigung zu Finanzkriminalität aufgrund ihrer „Kunden, Produkte, Lieferkanäle und geografischen Lage“ zu ermitteln.

Es befasst sich auch mit Empfehlungen zur Risikobewertung von Finanzkriminalität, und Bitcoin-Unternehmen wird empfohlen, die potenziellen Risiken zu berücksichtigen, die mit „Funktionen zur Verbesserung der Anonymität“ verbunden sind.